Verbot der Christkindlmärkte weder zielführend noch zweckmäßig

Söders Staatsregierung, bestehend aus CSU und Freien Wählern, will die traditionellen Weihnachts- und Christkindlmärkte in Bayern, Oberfranken und dem Landkreis Bayreuth verbieten. Die FDP Bayreuth-Land kritisiert das Wiederaufflammen einer Politik der pauschalen Verbote, die ein Ergebnis von monatelangem Missmanagement in der Pandemie-Bekämpfung sei – nicht umsonst ist der Freistaat Bayern und die Corona-Politik von CSU und Freien Wählern Corona-Schlusslicht im Westen Deutschlands.

Stefan Bätz, Kreisvorsitzender der Liberalen im Bayreuther Land spricht hinsichtlich des Verbots der Weihnachts- und Christkindlmärkte von einer neuerlichen PR-Maßnahme des Ministerpräsidenten, die wenig zielführend und kaum zweckmäßig ist:

„Der Versuch, durch pauschale Verbote und Schließungen die COVID-19-Pandemie in den Griff zu bekommen, ist ein neuerlicher Versuch von Söders Staatsregierung, sich medienwirksam als vermeintlich starker Corona-Sheriff aus dem Team Vorsicht zu inszenieren. Den Menschen in unserem Land wäre allerdings mehr geholfen, wenn der Freistaat nicht bundesweit zu den Ländern mit der niedrigsten Impfquote gehören würde und in der Vergangenheit das Vertrauen der Bevölkerung nicht durch wiederkehrend rechtswidrige und unverhältnismäßige Maßnahmen verspielt hätte.

Auch das Verbot der Weihnachtsmärkte ist weder zweckmäßig noch zielführend und geht wieder einmal ausschließlich zulasten der Schausteller und Veranstalter: In der Wissenschaft herrscht weitestgehend Einigkeit darüber, dass eine Ansteckungsgefahr im Freien äußerst gering ist. Eine Machbarkeitsstudie kam bereits 2020 zu dem Ergebnis, dass Weihnachtsmärkte charakterisiert durch ein besinnliches Flair mit ruhigem Ambiente und familienorientierten Angeboten nur ein unbedenkliches Infektionsrisiko haben. Nürnberg, Bayreuth oder die vielen kleinen Märkte im Fichtelgebirge und der Fränkischen Schweiz setzten darüber hinaus zum größten Teil auf Konzepte im Außenbereich mit wenig verdichteten Märkten.

Ohne überhaupt noch in Regierungsverantwortung zu sein, hat die sog. Ampel-Koalition im Bund bereits verantwortungsvoll gehandelt, das Infektionsschutzgesetz re-parlamentarisiert und mit einem rechtssicheren, robusten Maßnahmenkatalog ausgestattet. Echtes Krisenmanagement muss intelligente Konzepte finden, um Lockdowns des öffentlichen Lebens nachhaltig zu verhindern, die Impfquote durch Überzeugung weiter steigern und die Situation in den Krankenhäusern und Intensivstation insbesondere für die Pflegekräfte endlich verbessern. Davon ist man leider nach Jahren unionsgeführter Koalition im Bund und CSU-Dominanz in Bayern noch weit entfernt.“